Die Regierung von Niederbayern führt das Planfeststellungsverfahren trotz des neuen Stadtratsbeschlusses weiter. Im Jahr 2027 kann ein Planfeststellungsbeschluss ergehen.

Der Beschluss verändert aber die politische Ausgangslage erheblich, weil erstmals der neu zusammengesetzte Stadtrat ausdrücklich mit Mehrheit gegen die Umgehung „Haindling-Nord“ stimmte.Und die Entscheidung kann nicht einfach unter dem Tisch gekehrt werden.

Auf unsere Initiative hin, hat sich daher die Abgeordnete MdL Mia Goller, Bündnis 90/Die Grünen mit der Regierung von Niederbayern in Verbindnung gesetzt.

Die Antwort der Regierung auf die Anfrage  ist mehr als enttäuschend. Dazu ein Zitat von MdL Mia Goller: „Ich finde es eine Frechheit, wie die Behörde einen Stadtratsbeschluss ignoriert. Der politische Wille einer Kommune muss bei der Entscheidungsfindung eine herausragende Rolle spielen, sonst sind alle diesbezüglichen Beteuerungen am Ende nur wertlose Lippenbekenntnisse.. Ich fordere einen Stopp der Planungen, bevor noch mehr Zeit und Geld und Planungsressourcen verschwendet werden.“

Dem ist nichts hinzufügen.